Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW
Landesstudierendenausschuss (LASS)
Infomail 25.02.2004650-Euro-Strafgebühren
Widerspruch einlegen ! - an Sammelklagen beteiligen
- Nun haben auch die letzten Unis in NRW die Bescheide an Studierende, die wegen des Studiengebühren-Gesetzes zahlen müssen, verschickt. Wichtig: lege Widerspruch gegen Deinen Gebührenbescheid ein. Dies tue bitte mit dem Musterwiderspruch, da du nur noch Deinen Fall ankreuzen musst. Im Folgenden haben wir einige Infos zusammengestellt Ihr könnt euch ein Widerspruchsformular herunterladen, um gegen mögliche Bescheide der Hochschulen Widerspruch einzulegen. Wenn ihr aufgrund eures Widerspruchs einen Widerspruchsbescheid der Hochschule bekommt, könnt ihr euch an den von ABS und Landes-ASten-Treffen organisierten Sammelklagen beteiligen. Das Widerspruchsformular gibt es im doc-Format und im pdf-Format auf den ABS-Seiten. (http://www.abs-nrw.de/klagen.php) Klagen - wie funktioniert es?Der politische Prozess bei der Gestaltung des Studienkontenmodells ist beendet. Es wird sich nichts wesentliches mehr bewegen. Nach wie vor strotzt das Modell vor Ungerechtigkeiten und internen Widersprüchen. Jetzt kann nur noch juristisch dagegen vorgegangen werden. Auf den Seiten der AStA Bielefeld wird das Klageverfahren kurz vorstellen, damit ihr entscheiden könnt, ob ihr euch daran beteiligt, und um euch die Angst zu nehmen, dass Klagen unfinanzierbar sind. http://www.asta-bielefeld.de/asta03/ab/hopo/klagen_stk.htmlNEU: Ab sofort gibt es eine Liste von Frequently Asked Questions (FAQ) und eine Ãbersicht was beim gesamten Widerspruchsvorgang zun tun ist in Form einer Grafik zum Herunterladen:
- FAQ im doc- und im pdf-Format (http://www.abs-nrw.de/faq.pdf)
- Grafik zum gesamten Vorgang im pdf-Format (http://www.abs-nrw.de/grafik_was_tun.pdf)
Wiedereinsetzen in den alten Stand
Zusätzlich solltet ihr auf jeden Fall die so genannten Anträge auf "Aktualisierung des Studienkontos", die euch eure Hochschule zuschickt, ausfüllen. Da auf diesen Formularen u.U. nicht alle möglichen Fälle aufgelistet sind, schaut euch bitte die Bestimmungen auf der Seite des Wissenschaftsministeriums www.wissenschaft.nrw.de an. Ihr könnt natürlich auch zusätzliche Anträge stellen, wenn ihr der Meinung seid, dass eure spezifische Situation dort nicht berücksichtigt wird.Wer Fristen aus triftigem Grund versäumt, z.B. weil er/sie aus Urlaubsgründen den Gebührenbescheid zu spät erhalten hat, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Ein triftiger Grund liegt besipielsweise vor, wenn man die gesamte Zeit der Widerspruchsfrist nicht zu Hause war und einen der Bescheid nicht erreicht hat. Wenn dies bei Euch der Fall ist, so ladet Euch das Formular Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (doc- oder pdf-Format) herunter und sendet es am besten zeitgleich mit dem Widerspruch ab. (http://www.abs-nrw.de/form_wiedereinsetzung.pdf)
- Des Weiteren sollten sich alle Betroffenen auf dem 650-Euro-Newsletter des ABS-NRW eintragen, um über weitere Maßnahmen informiert zu werden: http://www.abs-nrw.de/ ..
Reader und Leitfäden zum runterladen
- Hier eine kleine Sammlung von Reader und Leitfäden aus denen du dich über die Studiengebühren informieren kannst.
- Eine gute Übersicht über Studienkonten, Regelabbuchungen, Härtefallregelungen und das Verwaltungsverfahren bietet der Studienkontenreader, herausgegeben vom AStA der RWTH Aachen.
pdf-Download (1.1 Mb): http://www.asta.rwth-aachen.de/files/192- Studienkontenreader des AStA der Uni Dortmund. Inhalt:
Wie funktioniert das Studienkontenmodell ?
Bonusguthaben, Sonderfälle und Sonderregelungen
Wie klage ich gegen Studiengebühren?
pdf-Download (1.3 Mb): http://www.asta.uni-dortmund.de/reader/sonderausgabe_studienkonten.pdf- Studienkontenreader des AStA der Uni Düsseldorf
pdf-Download (1.4 Mb): http://www.asta.uni-duesseldorf.de/download.php?op=getit&lid=131- Studienkontenreader des AStA der Uni Bielefeld
pdf-Download (0,7 Mb):http://www.asta-bielefeld.de/asta03/service/docs/stkreader.pdf- Studienkontenbroschüre des AStA der FH Köln
pdf-Download: http://www.asta.fh-koeln.de/files/studiengebuehren/Studiengebuehren.Infobroschuere.pdf
Ergänzungen zur Broschüre: http://www.asta.fh-koeln.de/files/studiengebuehren/Neuerungen_Erlass_20_Nov.pdf- Informationsbroschüre des Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MWF):
Zum Start informieren! - Leitfaden zu den Studienkonten in NRW (pdf-Download 1131 KB):
http://www.mwf.nrw.de/Ministerium/Wissenschafts_Forschungspolitik/Fragen_Antworten_STFKG/LeitfadenStudienkonten.pdf
Infos von ASten und Uni-Verwaltungen
- Informationen zu Studienkonten und Studiengebühren bieten auch die Internetseiten deines AStAs und deiner Hochschule. Einen Link zu deinem AStA findest du beim LAT (LandesAstenTreffen) http://www.latnrw.de/ Hier eine kleine Auswahl an Gebühreninfoseiten:
- Gebühreninfo AStA Uni Köln http://caesar.asta.uni-koeln.de/asta/studiengebuehren/index.php?str=e
Frequently Asded Questions (FAQ): http://caesar.asta.uni-koeln.de/asta/studiengebuehren/wastun_faq.php?str=e_3- Gebühreninfo AStA Uni Dortmund http://www.asta.uni-dortmund.de/studienkonten/studienkonten.htm
- Gebühreninfo AStA RWTH Aachen http://www.asta.rwth-aachen.de/studienkonten/
- Gebühreninfo AStA Uni Düsseldorf: http://www.asta.uni-duesseldorf.de/studienkonten/index.php
- Gebühreninfo AStA Uni Bielefeld: http://www.asta-bielefeld.de/asta03/ab/hopo/index_hopo_stk_b.html
- Gebühreninfo AStA Uni Münster:http://web.uni-muenster.de/AStA/hochschulpolitik/studienkonten_info.php
- Gebühreninfo AStA FH Köln: http://www.asta.fh-koeln.de/studiengebuehren.htm
- Gebühreninfo AStA GH Siegen: http://www.uni-siegen.de/student/asta/gebuehr/index.html
- Gebühreninfo AStA Uni Bochum: http://www.asta-bochum.de/studiengebuehren/index.php
- Gebühreninfo der Verwaltung Uni Dortmund: http://www.verwaltung.uni-dortmund.de/dez12/studiengebuehren.htm
- Gebühreninfo der Verwaltung Uni Köln: http://verwaltung.uni-koeln.de/studsek/content/e124/index_ger.html
- Aktionsbündnis gegen Studiengebühren NRW: http://www.abs-nrw.de/
- Freier Zusammenschluss von Studierendenschaften - fzs: http://www.fzs-online.org
- Das Studienkonten- und Finanzierungsgesetz (StKFG) mit den Rechtsverordnungen zum StKFG (RVO-StKFG) und den Verwaltungsvorschriften zum StKFG (VV-StKFG).des Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen: http://www.mwf.nrw.de/Ministerium/Wissenschafts_Forschungspolitik/Fragen_Antworten_STFKG/GesetzStudienkonten.html
http://www.mwf.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/Recht/RVOStudienkonten.html
http://www.mwf.nrw.de/Ministerium/Wissenschafts_Forschungspolitik/Fragen_Antworten_STFKG/Verwaltungsvorschrift.html
wirtschaftliche Notlage + Nähe Abschlussprüfung = Härtefall
Die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG: Wenn Sie gebührenpflichtig werden, kann es sein, dass diese Gebührenpflicht gerade in Ihrem Einzelfall zu ganz unangemessenen Folgen führt. Das Studienkonten-Modell hat auf diesen Umstand reagiert und enthält eine sog. Härtefallregelung. Liegt bei Ihnen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine unbillige Härte vor, kann Ihnen die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.Ausnahmen von der Gebührenpflicht sind in den §§ 13, 14 RVO-StKFG geregelt: http://www.wissenschaft.nrw.de/Ministerium/Wissenschafts_Forschungspolitik/Fragen_Antworten_STFKG/Kapitel7/index.htmlWenn du dich in einer wirtschaftlichen Notlage (UND) in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung befindest, dann liegt bei dir ein Härtefall vor. Beantragen kannst du die Berücksichtigung als Härtefall mit dem "Härtefall-Antrag" bei deiner Uni-Verwaltung. Beispielhaft sei hier auf die Information der Uni Köln verwiesen:Härtefallregelung (Bsp. Uni Köln): http://verwaltung.uni-koeln.de/studsek/content/e124/e316/index_ger.htmlwirtsch. Notlage + Abschlußnähe: http://verwaltung.uni-koeln.de/studsek/content/e124/e316/e329/index_ger.html